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17.06.2003 Verbandsmitteilung
Geflügelpest - Auflässe von Brieftauben ab sofort nicht mehr genehmigungspflichtig!

Nachfolgend wird der komplette Wortlaut der „Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor der Verschleppung der Klassischen Geflügelpest“ bekannt gegeben. Soweit hierin u.a. § 3 der Geflügelpest-Verordnung vom 10.04.2003 in der zuletzt geänderten Fassung vom 16.05.2003 aufgehoben wird, bedeutet dies, daß die Durchführung von Brieftaubenflügen nicht mehr von einer Genehmigung der zuständigen Veterinärbehörde abhängig ist. Flugveranstalter brauchen daher bei ihren Veterinärbehörden keine Auflassgenehmigung mehr zu beantragen ! Die Änderungs-Verordnung wurde heute (17.06.2003) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie tritt daher am 18.06.2003 in Kraft.

Essen, den 17.06.2003
Verband Deutscher Brieftaubenzüchter e.V.
Rainer auf der Straße
- Justiziar -

Verkündung Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor der Verschleppung der Klassischen Geflügelpest vom 16. Juni 2003

Auf Grund des § 79 Abs. l Nr. l in Verbindung mit § 17 Abs. l Nr, l, 3-4 und 11, des § 79 Abs. l Nr; 2 in Verbindung mit den §§ 18 und 20 Abs. 2 und des § 79 Abs. l Nr, 3 In Verbindung mit § 78, jeweils in Verbindung mit § 79 Abs. la, des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 2001 (BGBL I S. 506) verordnet das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:

Artikel 1

Die Verordnung zum Schutz vor der Verschleppung der Klassischen Geflügelpest vom 10. April 2003 (BAnz. S, 7549), zuletzt geändert durch Artikel l der Verordnung vom 16. Mai 2003 (BAnz. S. 10 949,11 593), wird wie folgt geändert;

1. Die §§ 3 und 4 werden aufgehoben.

2. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst;

"(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7$ Abs. 2 Nr, 1 Buch-stabe b des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 zuwiderhandelt."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer l wird die Angabe „oder § 4 Abs. l Satz 4" gestrichen,

bb) Die Nummern 2, 2a, 3,3a, 3b und 3c werden aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 16. Juni 2003
Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
In Vertretung
Alexander Müller

Quelle: http://www.brieftaube.de

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