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21.05.2003 Geflügelpest
Verbandsmitteilung - Erläuterungen zum aktuellen Sachstand.

Erläuterungen zu den vorstehend veröffentlichten Regelungen zu „Distanzflügen von Brieftauben“ der heutigen Bund-Länder-Telefonkonferenz.

Mit der heutigen Regelung haben die Tierseuchenreferenten des Bundes und der 16 Länder vereinbart, daß bis auf Weiteres für Flugveranstaltungen mit Brieftauben Ausnahmegenehmigungen gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 der Bundes-Verordnung zum Schutz vor der Verschleppung der Klassischen Geflügelpest erteilt werden können, sofern „eine Entfernung von mindestens 40 km zur niederländischen Grenze, zu dem Geflügelpest-Sperrbezirk von Nordrhein-Westfalen (sowie) zu den Restriktionsgebieten in Belgien eingehalten wird."

Hiermit kann nach unserer Auffassung nur die Entfernung des Auflaßplatzes zu den wegen der Geflügelpest in den Niederlanden, in Belgien sowie in Nordrhein-Westfalen betroffenen Bereichen gemeint sein. Jedenfalls würde diese Auslegung übereinstimmen mit der Regelung des Bundes und der Länder vom 08.05.03, als (unmittelbar vor dem ersten Verdachtsfall in Deutschland) die Genehmigungsfähigkeit des Ausnahmeantrags angenommen wurde, wenn „der Auflaßort mindestens 40 km östlich der Grenzlinie zwischen Deutschland und den Niederlanden bzw. Belgien gelegen ist“ (so das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt in einem Schreiben an die Geschäftsführung unseres Verbandes vom 08.05.03).

Die heute getroffene Regelung ist also so zu lesen:

„Distanzflüge von Brieftauben (Wett-und Trainingsflüge) sind grundsätzlich genehmigungsfähig, sofern der Auflaßort mindestens 40 km zur niederländischen Grenze, zu den Restriktionsgebieten in Belgien sowie zu dem Geflügelpest-Sperrbezirk von Nordrhein-Westfalen gelegen ist.“

Den Geflügelpest-Sperrbezirk in NRW hatten wir in unserer Verbandsmitteilung vom 09.05.03 („Die Brieftaube“, Heft 20/03, Seite 780) bekannt gegeben. Die Auflaßorte sind also so zu wählen, daß die Grenzlinie dieses Sperrbezirks mindestens 40 km entfernt liegt.


-Es darf nicht übersehen werden, daß auch die heutige Regelung die einzelnen Flugveranstalter nicht von ihrer Verpflichtung enthebt, für jeden Flug Auflaßgenehmigungen zu beantragen.
Dies bestimmt so die eingangs zitierte Vorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 2 der Bundes-Verordnung.

Die heutige Regelung des Bundes und der Länder enthält (endlich) auch die Antwort, welche Veterinärbehörde in erster Linie zuständig ist, wo also der jeweilige Flugveranstalter (z.B. eine Reisevereinigung) den Genehmigungsantrag nach § 3 zu stellen hat: Zuständig ist die Veterinärbehörde, „in der der Reiseveranstalter ansässig ist“. Maßgeblich ist also der Sitz des Veranstalters. Dieser ergibt sich aus der Satzung des Flugveranstalters, also der RV-Satzung, der Regionalverbandssatzung usw..

Soweit Züchter teilnehmen, die außerhalb des Sitzes des Veranstalters den Brieftaubensport ausüben (so daß an sich andere Veterinärämter zuständig wären), sind hier zusätztliche Genehmigungsanträge nicht zu stellen. Diese etwaigen weiteren Veterinärbehörden sind nur „nachrichtlich zu beteiligen“. Dasselbe gilt für die zuständige Behörde am Auflaßplatz.

Wer diese Benachrichtigung der anderen Veterinärämter vorzunehmen hat, besagt die heutige Regelung nicht. Wir denken, daß dies die Veterinärbehörde tun wird, die die Auflaß-Genehmigung erteilt hat. Woher soll ein Flugveranstalter denn auch wissen, welche Veterinärbehörde am Auflaßort zuständig ist. Im Übrigen kann sich die genehmigende Stelle auch nur bei eigener Weitergabe ihrer Auflaßentscheidung sicher sein, daß sämtliche Veterinärämter im Sinne der heutigen Regelung auch tatsächlich informiert wurden.


-Aufgrund massiver Eingaben des Verbandes war es gelungen, die noch bis zum 17.05.03 auch für Brieftauben vorgeschriebene tierärztliche Untersuchungspflicht zum Wegfall zu bringen.
Es ist also nicht mehr erforderlich, daß 24 Stunden vor jedem Flug der Bestand jedes Teilnehmers von einem Tierarzt darauf untersucht wird, ob Hinweise auf Klassische Geflügelpest vorliegen. Wegen der hiermit verbundenen organisatorischen, insbesondere aber auch finanziellen Belastungen hätte eine Beibehaltung dieser „tierärztlichen Bestandskontrolle der Brieftaubenbestände“ für die meisten Veranstalter im Ergebnis eine Verhinderung der Flüge bedeutet.

Dieses Hindernis ist also auch ausgeräumt worden.

Es bleibt nun abzuwarten, wie sich die heute auf Bundes- sowie Länderebene getroffene Regelung in den nächsten Tagen und Wochen in der Genehmigungspraxis auswirken wird.

Wichtig war und ist, daß der Verlauf der Klassischen Geflügelpest weiterhin positiv verläuft, also keine neuen Fälle auftreten.

Es wird im Übrigen noch darauf hingewiesen, dass Brieftauben aus NRW nicht nach Frankreich verbracht werden dürfen. Dies ergibt sich aus der Bundes-Verordnung über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Klassische Geflügelpest vom 16.5.2003.
Veranstalter aus NRW dürfen also zur Zeit keine Auflaßorte in Frankreich wählen.

Das Präsidium wird jetzt ganz kurzfristig die angepaßten Vergabebedingungen für das Reisejahr 2003 beschließen und sodann in üblicher Form veröffentlichen.

Essen, den 21.05.2003

Verband Deutscher Brieftaubenzüchter e.V.
Peter Kocks
-Geschäftsführer-

Quelle: http://www.brieftaube.de

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