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14.05.2003 Geflügelpest
Verbandsmitteilung - Entscheidung über Wettflüge wird trifft der EU-Ausschuss.

1.
In der heutigen Krisensitzung im Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen wurde mitgeteilt, dass über die Genehmigung von Distanzflügen für Brieftauben (Vor- und Preisflüge) aufgrund einer Empfehlung des zuständigen EU-Ausschusses entschieden werden soll. Dieser Ausschuss tagt am Donnerstag, dem 15.05.03 (nachmittags). Sobald uns das Ergebnis vorliegt, wird es im Internet veröffentlicht. Wir weisen jedoch darauf hin, dass vor dem Hintergrund der EU-Empfehlung und dem Zeitbedarf für eine Umsetzung mit der Genehmigung von Flügen für das bevorstehende Wochenende 17./18.05.03 nicht zu rechnen ist.

2.
Das Land Nordrhein-Westfalen wird eine Änderungsverordnung zu seiner Geflügelpest-Verordnung vom 9.4.03 mit folgendem Inhalt erlassen:

Artikel 1

Die Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung NRW) vom 9. April 2003 (GV.NRW.S. 201), geändert durch Verordnung zur Änderung der Geflügelpest-Verordnung NRW vom 9. Mai 2003 (GV.NRW.S. 249), wird wie folgt geändert:

Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:

§ 4a

(1)
Zum Schutz gegen die Klassische Geflügelpest werden folgende Städte und Gemeinden gemäß § 17a des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 2001 (BGBl. I S. 506), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. März 2002 (BGBl. I S. 1046), zum Schutzgebiet erklärt:

a)
Im Kreis Viersen: Viersen, Nettetal, Brüggen, Niederkrüchten, Schwalmtal, Kempen, Grefrath, Tönisvorst, Willich.

b)
Die Stadt Mönchengladbach.

c)
Im Kreis Heinsberg: Wegberg, Erkelenz, Hückelhoven, Wasserberg.

d)
Im Kreis Kleve: Straelen, Wachtendonk.

e)
Die Stadt Krefeld.

f)
Im Kreis Neuss: Korschenbroich, Jüchen.

(2)
Im Schutzgebiet gelten folgende Einschränkungen:

a)
Geflügel und Bruteier dürfen aus ihren Beständen nicht verbracht werden.

b)
Sämtliche Geflügelbestände sind innerhalb von sieben Tagen nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung klinisch auf Anzeichen der Klassischen Geflügelpest zu untersuchen.

(Hinweis: Aufgrund der Beratungen im Krisenstab des Landes Nordrhein-Westfalen wird von einer Untersuchung der Brieftaubenbestände abgesehen. Dies wird über einen entsprechenden Ministerialerlass geregelt.

(3)
Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von Absatz 2 Buchstabe a für das Verbringen von Bruteiern, Eintagsküken und Schlacht-Geflügel im Einvernehmen mit der für den Bestimmungsbetrieb zuständigen Veterinärbehörde zulassen.

(4)
Die Dauer der Einrichtung des Schutzgebietes endet mit der Aufhebung des Sperrbezirks im Kreis Viersen gemäß Tierseuchenverordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest für den Kreis Viersen vom 8. Mai 2003 (Ende: 29. Mai 2003). Im Rahmen der Aufhebungsuntersuchungen für den Sperrbezirk im Kreis Viersen sind die Geflügelbestände im Schutzgebiet erneut nach näherer Weisung der zuständigen Behörde auf das Vorkommen der Klassischen Geflügelpest zu untersuchen.


Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft (Inkrafttreten: 17. Mai 2003).

Essen, den 14.5.2003

Verband Deutscher Brieftaubenzüchter e.V.
-Der Präsident-

Quelle: http://www.brieftaube.de

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