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08.05.2003 Geflügelpest
Verbandsmitteilung - Genehmigungen.
Ausführungsbestimmungen Sachsen-Anhalt.

Verordnung zum Schutz vor der Verschleppung der Klassischen Geflügelpest vom 10. April 2003 i. g. F.

Sehr geehrter Herr Kocks,

Ihr o. g. Schreiben, das mir soeben per Telefax übermittelt wurde, habe ich mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Ich darf Ihre Darstellung, das Ergebnis der Telefonkonferenz der Tierseuchenreferenten des Bundes und der Länder betreffend, jedoch insoweit korrigieren, dass die o. g. Vertreter Ausnahmen nach § 3 Abs. 1 Satz 2 der o, a. Eilverordnung nunmehr bundesweit zulassen wollen. Voraussetzung für die Erteilung einer solchen Genehmigung ist jedoch ein entsprechender Antrag des Reiseveranstalters bei der für den Abgangsort der Tauben zuständigen Behörde. Der Antrag wird in Sachsen-Anhalt als Einzelfall geprüft und kann nach Erfüllung der durch die in der o. a. Eilverordnung vorgegebenen Bedingungen, einschließlich der Herstellung des Einvernehmens mit der für den Auflassungsort zuständigen Behörde, genehmigt werden.

Eine Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit des Antrages ist, dass der Auflassungsort mindestens 40 km östlich der Grenzlinie zwischen Deutschland und den Niederlanden bzw. Belgien gelegen ist.

Aus der Vereinbarung der Tierseuchenreferenten ist jedoch nicht abzuleiten, dass es einer gesonderten Genehmigung zur Durchführung von Veranstaltungen mit Tauben (Brieftauben, Reiseveranstaltung) nicht mehr bedarf. Abschließend darf ich Sie darauf hinweisen, dass die Regelungen des § 3 Abs. 1 Satz 2 ausschließlich auf die Prüfung des Einzelfalles bei der Durchführung solcher Veranstaltungen abheben und pauschale Genehmigungsverfahren nach Maßgabe dieser Vorschrift nicht durchgeführt werden dürfen.

Mit freundlichem Gruß

Im Auftrag

Dr. Guntram Lesch

Quelle: http://www.brieftaube.de

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