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11.03.2003 Geflügelpest
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest in Kraft.

HANNOVER - Heute tritt die bereits angekündigte "Niedersächsische Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest" offiziell in Kraft. Zum Schutz vor einer Verbreitung des Virus der klassischen Geflügelpest (aviäre Influenza) sind Hühner (auch Perl- und Truthühner) sowie Enten und Gänse bis zum 8. April in geschlossenen Ställen zu halten.

Dem mit dem Süd-Nord-Vogelzug verbundenen Einschleppungsrisiko werde mit der Landesverordnung ebenso wirkungsvoll entgegen getreten wie dem unter Gefahrengesichtspunkten an Nr. 1 rangierenden West-Ost-Vogelzug, teilte das Landwirtschaftsministerium weiter mit. Schließlich sei in den Niederlanden ein sich noch ausbreitendes Seuchengeschehen zu beobachten. Die Gesamtzahl der positiven bzw. unter Verdacht stehenden Bestände habe sich bereits auf 54 erhöht, so dass allein dadurch von einer unverändert permanenten Verschleppungsgefahr für Niedersachsen ausgegangen werden müsse. Glücklicherweise seien aber bislang in keinem niedersächsischen Bestand klinische Symptome oder Hinweise auf das Virus bzw. Antikörper entdeckt worden.


Hier die komplette Verordnung mit Begründung:

Niedersächsische Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest vom 10. März 2003

Aufgrund des § 79 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Nr. 1 sowie den §§ 18, 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1, § 21 Abs. 1 und 2, § 23, § 24 Abs. 1, §§ 26, 29 und 78 des Tierseuchengesetzes (TierSG) in der Fassung vom 11. April 2001 (BGBl. I S. 506), zuletzt geändert durch Artikel 5 § 1 des Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082), und in Verbindung mit § 1 Nr. 5 Buchst. e der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen aufgrund bundesgesetzlicher Vorschriften vom 28. Juni 1999 (Nds. GVBl. S. 133), zuletzt geändert durch § 2 der Verordnung vom 25. Februar 2003 (Nds. GVBl. S. 128), wird wegen Gefahr im Verzuge verordnet:

§ 1

(1) 1Zum Schutz vor einer Verbreitung des Virus der klassischen Geflügelpest sind als Haustiere gehaltene Hühner einschließlich Perl- und Truthühnern, Enten und Gänse (Hausgeflügel) bis zum 8. April 2003 in geschlossenen Ställen zu halten. 2Von der Verpflichtung zur Haltung in geschlossenen Ställen kann abgewichen werden, wenn

1. die Haltung unter Schutzvorkehrungen erfolgt, die einer Einschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel entgegenwirken, insbesondere eine überstehende dichte Abdeckung nach oben sowie vogelsichere Seitenbegrenzungen vorhanden sind, und

2. eine mindestens wöchentliche tierärztliche Gesundheitsüberwachung des Hausgeflügels durchgeführt und tierärztlich dokumentiert wird.

(2) 1Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, wenn

1. die Anforderungen nach Absatz 1 wegen der bestehenden Haltungsverhältnisse nicht erfüllt werden können und

2. andere Maßnahmen zur Absonderung der Tiere nachgewiesen sind

2Wer eine Zulassung nach Satz 1 erhalten hat, hat mindestens wöchentlich eine tierärztliche Gesundheitsüberwachung des Hausgeflügels durchführen und tierärztlich dokumentieren zu lassen.

(3) Ein tierärztlicher Bericht über die Überwachung nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 oder Absatz 2 Satz 2 ist der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorzulegen.

§ 2

(1) 1Wer Enten oder Gänse als Haustiere hält, hat dieses unverzüglich der zuständigen Behörde unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Anzahl der im Jahresdurchschnitt gehaltenen Tiere, ihrer Nutzungsart und ihres Standortes, bezogen auf die jeweilige Tierart, anzuzeigen. 2Änderungen sind unverzüglich anzuzeigen.

(2) Bruteier von Enten und Gänsen, die als Haustiere gehalten werden, dürfen nur abgegeben werden, wenn sie vor der Abgabe in einem wirksamen Desinfektionsverfahren gegen das Virus der klassischen Geflügelpest desinfiziert worden sind.

§ 3

1Zucht- und Nutzgeflügel, mit Ausnahme von Eintagsküken, darf aus dem Bestand nur verbracht werden, wenn eine innerhalb von 24 Stunden vor der Verbringung durchgeführte tierärztliche Untersuchung des Bestandes einen Anhaltspunkt auf klinische Erscheinungen der klassischen Geflügelpest nicht ergeben hat und dieses tierärztlich dokumentiert ist. 2Die Verbringung ist der zuständigen Behörde mindestens einen Werktag vorher anzuzeigen.

§ 4

(1) Treten in einem Hausgeflügelbestand Verluste von mehr als 2 vom Hundert des Bestandes innerhalb von 24 Stunden auf, so ist die Tierhalterin oder der Tierhalter verpflichtet, dieses der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen und unverzüglich eine Untersuchung nach deren näherer Weisung auf das Influenza-A-Virus der Subtypen H5 und H7 durchführen zu lassen.

(2) Wird aufgrund der Untersuchung nach Absatz 1 der Verdacht des Ausbruchs der klassischen Geflügelpest gemäß der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 930) festgestellt, so hat die zuständige Behörde die Tötung und unschädliche Beseitigung des Hausgeflügels des betroffenen Bestandes anzuordnen.

(3) 1Nach der in Absatz 2 genannten Feststellung des Verdachts des Ausbruchs der Geflügelpest ist in einem Umkreis von 1 000 m um den verdächtigen Bestand von der zuständigen Behörde eine Stichprobenuntersuchung des dort gehaltenen Hausgeflügels auf das Influenza-A-Virus der Subtypen H5 und H7 anzuordnen. 2Wird bei der Stichprobenuntersuchung das vorgenannte Virus des Subtypus H5 oder H7 festgestellt, so hat die zuständige Behörde die Tötung und unschädliche Beseitigung des Hausgeflügels des betroffenen Bestandes anzuordnen.

§ 5

Eier von Hausgeflügel dürfen von Sammelstellen und Packstellen nur in zuvor nicht benutzten Packungen oder Eierhöckern abgegeben werden; gebrauchte Paletten müssen vor der Wiederverwendung ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert werden.

§ 6

Es ist verboten, Eierschalen oder Brutabfälle, die einer Behandlung zur sicheren Abtötung des Virus der klassischen Geflügelpest nicht unterzogen wurden, auf landwirtschaftlich genutzte Flächen auszubringen.

§ 7

Wer Hühner einschließlich Perl- und Truthühnern, Enten, Gänse oder Tauben als Haustiere hält, hat Vorsorge zu treffen, dass tierseuchenbehördlich angeordnete Tötungsmaßnahmen unverzüglich vollzogen werden können.

§ 8

1Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2 TierSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 1 Abs. 1 Hausgeflügel hält,
2. einer Auflage zuwiderhandelt, mit der eine Zulassung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 versehen ist,
3. eine nach § 1 Abs. 2 Satz 2 erforderliche Gesundheitsüberwachung nicht durchführen oder tierärztlich dokumentieren lässt,
4. entgegen § 1 Abs. 3 einen Bericht über die Überwachung nicht oder nicht unverzüglich vorlegt,
5. eine Anzeige nach § 2 Abs. 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich erstattet,
6. Bruteier abgibt, ohne dass die nach § 2 Abs. 2 erforderliche Desinfizierung vorgenommen wurde,
7. entgegen § 3 Satz 1 Zucht- oder Nutzgeflügel aus dem Bestand verbringt,
8. entgegen § 3 Satz 2 eine Verbringung nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,
9. entgegen § 4 Abs. 1 Verluste des Hausgeflügelbestandes nicht unverzüglich anzeigt,
10. entgegen § 4 Abs. 1 die dort vorgeschriebene Untersuchung nicht unverzüglich durchführen lässt,
11. entgegen § 5 Eier von Hausgeflügel in bereits benutzten Packungen oder Eierhöckern abgibt oder nicht ordnungsgemäß gereinigte und desinfizierte Paletten wieder verwendet,
12. entgegen § 6 Eierschalen oder Brutabfälle auf landwirtschaftliche Nutzflächen ausbringt oder
13. die nach § 7 erforderlichen Vorsorgemaßnahmen nicht trifft.

2Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 76 Abs. 3 TierSG mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

§ 9

1Die Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne dieser Verordnung nehmen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz die Landkreise und die kreisfreien Städte wahr. 2In der Region Hannover ist die Landeshauptstadt Hannover in ihrem Gebiet und im Übrigen die Region Hannover zuständig (§ 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes über die Region Hannover).

§ 10

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Hannover, den 10. März 2003

Niedersächsisches Ministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten




Begründung:

In den Niederlanden sind aktuell im Zusammenhang mit der Geflügelpest weitreichende Bekämpfungsmaßnahmen angeordnet worden. Landesweit gibt es dort Transportbeschränkungen für lebendes Geflügel, Bruteier und Gülle. Es wurde ein Sperrgebiet eingerichtet und dort ein Freilandhaltungsverbot ausgesprochen. In derzeit 14 gemaßregelten Geflügelbeständen ist die Tötung der Tiere eingeleitet worden.

Die Einschleppung der Geflügelpest, die in den Niederlanden zunächst in vier Legehennen-Freilandhaltungen festgestellt wurde, ist wahrscheinlich auf Wildenten zurückzuführen.

Neben diesem aktuellen Geschehen in den Niederlanden besteht weiterhin das Seuchengeschehen in Italien.

Das derzeitige Erscheinungsbild des Auftretens der Geflügelpest in den Niederlanden lässt befürchten, dass sich diese Seuche weiter ausbreitet.

Die Klassische Geflügelpest ist eine hoch ansteckende Viruserkrankung bei Hühnern und anderen Geflügelarten (z. B. Enten, Gänsen, Puten, Wachteln, Tauben, Wildvögeln). Sie ist anzeigepflichtig. Das Virus wird durch direkten Tierkontakt, aber auch über die Luft übertragen, so dass sich eine Infektion rasch ausbreiten kann. Die Seuche kann aber auch durch indirekten Kontakt über Personen, Transportbehälter, Verpackungsmaterial, Eierkartons oder Einstreu übertragen werden.

Der Erreger wird mit den Sekreten des Nasen-Rachen-Raumes sowie mit dem Kot ausgeschieden. Die meisten, wenn nicht alle, Vogelarten, sind empfänglich für die Infektion; bei Wildvögeln treten jedoch nur selten Erkrankungen auf. Auch die Hausgeflügelarten erkranken nicht gleich schwer. Hoch empfänglich sind Puten und Hühner.

Die Hauptsymptome sind Apathie, Atemnot, Ödeme der Kopfregion, Zyanose und Ödeme der Kopfanhänge, Durchfall, hohe Mortalität, bei Legetieren Abfall der Eiproduktion.

Manchmal sterben die Tiere ohne vorherige klinische Symptome. Bei der Sektion können Hämorrhagien auf den Serosen, im Drüsenmagen sowie bei Legetieren hämorrhagische Eierstocksentzündungen oder Dotterperitonitis beobachtet werden.

Zweck der Verordnung ist es, eine Verschleppung bzw. Verbreitung der Geflügelpest zu verhüten, um erhebliche wirtschaftliche Schäden zu verhindern.
Zum Schutz der niedersächsischen Geflügelbestände ist es daher geboten, die empfänglichen Tiere abzusondern, da eine Verbreitung der Seuche auch durch Wildvögel erfolgen kann, die das Virus über Kot und Nasensekrete ausscheiden.

In Niedersachsen stehen ca. 66 Mio. Stück Wirtschaftsgeflügel in etwa 21.000 Beständen (ca. 60 % des Wirtschaftsgeflügels bundesweit). Ein Ausbruch der Geflügelpest hätte massive wirtschaftliche Folgen.

Zu § 1:

In den Niederlanden wird davon ausgegangen, dass der Ausbruch der Geflügelpest auf Wildenten zurück zu führen ist. Besondere Gefahr hinsichtlich hoch pathogener Virusstämme gehen vom Wassergeflügel aus, das inapparent infiziert sein kann. Mit den übrigen Zugvögeln ist eine Einschleppung von gering pathogenem Virus möglich. Hieraus könnten sich – wie in Italien – durch Mutationsprozesse hochpathogene Stämme bei raschen Tierpassagen entwickeln.
Gegenwärtig ziehen Wildgänse aus Spanien und den Niederlanden nach Osten.
Freilandhaltung und Auslaufhaltung sind besonders gefährdet. Eine Aufstallung der Tiere bietet daher den nötigen Schutz. Bei der Festlegung des Zeitraumes wird davon ausgegangen, dass die Hauptgefahr einer Virusverschleppung insbesondere von Enten und Gänsearten ausgeht, die in ihre Brutgebiete zurückkehren.
Das Verbot der Freilandhaltung wurde auch von der Niedersächsische Geflügelwirtschaft Landesverband e.V. in der Sitzung am 03.03.03 gefordert.
Es ist eine Ausnahme mit Genehmigung der zuständigen Behörde vorgesehen, wenn eine Aufstallung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist. Hierbei muss durch andere Maßnahmen zur Absonderung der Tiere, wie örtliche Lage des Betriebes, besondere Schutzvorkehrungen im Zusammenhang mit dem Personen, Tier- und Fahrzeugverkehr, das Einschleppungsrisiko sowie das Risiko einer Seuchenausbreitung minimiert werden. In Enten- und Gänsehaltungen sollten hochempfängliche Tiere wie Hühner als Sentinel-Tiere mit eingestellt werden, um eine Infektion frühzeitig erkennen zu können. Es muss sichergestellt werden, dass auch die Umgebung von Futtersilos und der Futterplätzen so gestaltet wird, dass Wildvögel nicht angelockt werden.

Durch die tierärztliche Untersuchung soll sichergestellt werden, dass ein Seuchenausbruch frühzeitig erkannt wird.

Zu § 2:

Nach § 24 b der Viehverkehrsverordnung ist die Anzeigepflicht bei Geflügel auf Hühner und Truthühner begrenzt. Mit der vorliegenden Regelung werden auch Halter von Enten und Gänsen verpflichtet, ihre Haltung der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Im Hinblick darauf, dass Enten und Gänse wenig empfindlich gegen das Virus sind, dieses aber verbreiten können, ist vorgesehen, dass Bruteier von diesen Tieren nur abgegeben werden dürfen, wenn sie vorher wirksam gegen Klassische Geflügelpest desinfiziert worden sind.

Zu § 3:

Angesichts der aktuellen Seuchensituation in den Niederlanden ist es angezeigt, Zucht- und Nutzgeflügel innerhalb 24 Stunden vor der Verbringung tierärztlich untersuchen zu lassen, um frühzeitig ein Seuchengeschehen erkennen zu können und eine weiträumige Verschleppung der Seuche zu verhindern.
Da Brütereien von den Veterinärbehörden routinemäßig aufgesucht werden, ist eine Ausnahme für Eintagsküken vertretbar. Das gleiche gilt für Schlachtgeflügel; die nach Geflügelfleischhygienerecht vorgeschriebene Lebenduntersuchung im Bestand sollte nach Möglichkeit innerhalb von 24 Stunden vor der Verbringung zur unmittelbaren Schlachtung erfolgen.

Zu § 4:

Hier werden die Maßnahmen für die frühzeitige Erkennung der Geflügelpestinfektion vorgeschrieben.
In Abs. 2 wird vorgeschrieben, dass geflügelpestverdächtige Bestände zu töten und unschädlich zu beseitigen sind. Abs. 3 enthält die notwendigen Vorschriften für Umgebungsuntersuchungen im Falle eines Geflügelpestverdachtes.

Zu § 5:

Im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Konsum- und Industrieeiern sind hier die notwendigen Vorkehrungen getroffen, die eine Verschleppung des Virus über Verpackungen und Paletten ausschließen.

Zu § 6:

Zur Vermeidung des Seuchenrisikos durch das Ausbringen von unverarbeiteten Eierschalen und anderen Brütereiabfällen auf landwirtschaftlich genutzte Flächen ist hier ein Behandlungsgebot vorgegeben.

Zu § 7:

Die Durchführung der Tötung im Rahmen von Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen ist Aufgabe des Tierhalters.
Nach § 67 Abs. 4 Satz 2 des Tierseuchengesetzes zählen die Kosten für die Tötung eines Tieres nicht zu der Entschädigung und sind zusätzlich zu erstatten.

Angesichts der hohen Kontagiosität und der geringen Inkubationszeit von wenigen Tagen bei der Klassischen Geflügelpest muss sichergestellt werden, dass tierseuchenbehördlich angeordnete Tötungsmaßnahmen schnellstmöglich vollzogen werden, um den Seuchenherd zu entfernen, den Betrieb reinigen und desinfizieren zu können und der weiteren Seuchenausbreitung vorzubeugen.

In Abhängigkeit von der Größe der Bestände kommen tierschutzgerechte Tötungsverfahren wie Tötung durch Kohlendioxyd, elektrische Durchströmung, Kopfschlag und Genickbruch oder Abtrennen des Kopfes zum Tragen.

Die Probleme, die kürzlich im Zusammenhang mit der Tötung von Beständen wegen des Ausbruches der Newcastle-Krankheit in Dänemark aufgetreten sind und die aktuellen Probleme mit der Tötung von Beständen in den Niederlanden wegen der Klassischen Geflügelpest machen deutlich, dass Vorsorge geboten ist.
Hier sind die Halter von Geflügel - insbesondere bei größeren Beständen – gehalten, schon rechtzeitig entweder selbst der Tierart und der Bestandsgröße angemessene Tötungseinrichtungen vorzuhalten oder sich beispielsweise über Firmen, die sich auf die Tötung von Geflügelbeständen spezialisiert haben, vertraglich für den Eventualfall abzusichern.


Zu § 8:

Hier sind die erforderlichen Ordnungswidrigkeitentatbestände enthalten.

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