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29.04.2006 Vogelgrippe
Reiseverbot in Niederbayern. Durch gute Zusammenarbeit mit dem Veterinäramt besteht die Aussicht des Einsetzens in Absprache. Bayernweite Lösung wird angestrebt.



Durch den Fund einer infizierten Ente in Burghausen (Salzach) sind 8 reisende Mitglieder der FG Niederbayern Süd e.V., die sich in der Beobachtungszone befinden, von der Nichtteilnahme am Vorflug und vielleicht auch an den ersten Preisflügen betroffen. Wie aber unten angehängt vom Kreisveterinäramt mitgeteilt wurde, wird eine bayernweite Lösung des Problems angestrebt. Nach Ablauf der 15 Tagefrist im Beobachtungsbereich besteht die Möglichkeit des Einsetzens in Absprache und Meldung an das zuständige Amt.

In Niederbayern wird versucht Kontakt zu den Ämtern zu halten und sachlich mit den anstehenden Problemen zu argumentieren.

Hier der Schriftsatz von Dr. Haas, Veterinäramt Landratsamt Altötting:

zu Ihrer Anfrage vom 25.April möchten wir Ihnen mitteilen:

Die vom Landkreis in der Allgemeinverfügung vom 21.04.2006 angeordneten Maßnahmen liegen nicht im Ermessen des Landkreises, sondern sind ebenso wie die enthaltenen Fristen durch die vom Bundesministerium erlassene Wildvogel-Geflügelpestschutzverordnung vorgegeben. Weil eine Allgemeinverfügung erst am Tag nach der Bekanntgabe wirksam wird, beginnen die Fristen am 22.04.2006.

Nach § 4 Abs. 3 der Wildvogel-Geflügelpestschutzverordnung dürfen für die Dauer von 15 Tagen, also einschließlich dem 06.05.2006, in Gefangenschaft gehaltene Vögel (dazu zählen natürlich auch Brieftauben) nicht aus dem Beobachtungsgebiet verbracht werden. Für den Sperrbezirk gilt das Verbringungsverbot 21 Tage lang, also bis einschließlich 12.05.2006. Die zuständige Behörde (das Landratsamt) kann Ausnahmen genehmigen für das Verbringen aus dem Beobachtungsgebiet "unter amtlicher Überwachung in einen im sonstigen Inland gelegenen Betrieb". Bei Brieftauben ist logischerweise eine amtliche Überwachung (Rückflug) nicht möglich und sie werden auch nicht in einen Betrieb verbracht. Eine Ausnahmegenehmigung scheint deshalb bis zum 06.05.2006 nicht möglich, eine Beteiligung an den Wettkämpfen wäre damit für die Taubenhalter im Beobachtungsgebiet (im enger gefassten Sperrbezirk gilt natürlich dasselbe) nicht erlaubt.

Weil wir der Meinung sind, daß dieses Problem zumindest bayernweit einheitlich geklärt und gehandhabt werden muß, haben wir die Fragestellung mit der Bitte um baldmögliche Beantwortung an die Regierung von Oberbayern weitergegeben. Wir haben dabei auch angemerkt, daß die rechtliche Regelung für Brieftaubenhalter schwer nachvollziehbar sein wird, weil die Tauben bisher vom allgemeinen Stallhaltungsgebot ausgenommen sind und damit während des Freiflugs das Beobachtungsgebiet jederzeit verlassen können. Außerdem ist es umgekehrt nicht unwahrscheinlich, daß Brieftauben von außerhalb des Beobachtungsgebietes während des Rückfluges irgendwo anders in Deutschland durch ein Sperr- oder Beobachtungsgebiet fliegen.

Sobald unsere Anfrage beantwortet ist, werden wir Sie informieren.

Nach dem 06.05.2006 bis einschließlich 21.05.2006 gilt für das Beobachtungsgebiet, daß in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten innerhalb des Beobachtungsgebietes (und damit auch nach außen) nur verbracht werden dürfen, soweit "das Verbringen unter Angabe der Anzahl der betroffenen Tiere mindestens zwei Tage vor dem Verbringen der zuständigen Behörde (dem Veterinäramt) schriftlich angezeigt worden ist". Die zuständige Behörde "kann das Verbringen untersagen, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung dies erfordern". Ob wir vom Ministerium noch angehalten werden, das "Verbringen" auch für diesen Zeitraum zu untersagen, können wir nicht vorhersehen. Auch darüber werden wir Sie informieren, sobald wir Näheres wissen.


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